Am 25. Juli 2024 ist die europäische Lieferkettenrichtlinie, die sogenannte CSDDD, in Kraft getreten. Die Bundesregierung plant, die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht zu überführen, indem das […]
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Letzte Beiträge
Bundesrat für Änderungen beim SGB-III-Modernisierungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit der Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung von Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen auf die Bundesagentur für Arbeit ankündigt, kein bedarfsdeckendes Angebot sicherzustellen, […]
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Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Beschluss vom 05. September 2024 / 2 BvL 3/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 […]
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EuG: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – EuG bestätigt weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße
Das Gericht setzt die Geldbuße auf etwa 238,7 Mio. Euro fest; die Kommission hatte eine Geldbuße in Höhe von 242 Mio. Euro verhängt. Qualcomm ist ein 1985 gegründetes US-amerikanisches Unternehmen, […]
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ESA: Arbeitsprogramm 2025
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESA) haben ihr Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht. Darin sind insbesondere die digitale Widerstandsfähigkeit von Berichtsprozessen und nachhaltigkeitsbezogene Angaben von Unternehmen als Fokuspunkte angedacht. Die PM […]
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Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision
BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 134/23 – 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die […]
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EuGH: Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft (Kroatisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/856 des Rates vom 25. Mai 2016 geänderten Fassung ist im […]
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Im Blickpunkt
Der EuGH entschied laut Pressemitteilung Nr. 172/24 vom 4.10.2024 in der Rechtssache C-650/22 | FIFA, dass einige Bestimmungen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über internationale Transfers von Berufsfußballspielern gegen das Unionsrecht verstoßen. Durch die Bestimmungen werde die Freizügigkeit der Spieler behindert und der Wettbewerb zwischen den Vereinen beschränkt. …
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Im Blickpunkt
Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) hat sich im Jahr 2023 deutlich verbessert, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 7.10.2024. Die Institute kämen mit einer gestärkten Ertragslage aus der Zinswende, hätten ihre Kapitalausstattung weiter erhöht und zeigten sich auch für ein hartes Krisenszenario gewappnet. …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung beziffert die Schäden aus Cum-Ex und Cum-Cum zum 31.12.2023 in einer Antwort (Drs. 2012988) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke mit 3,8 Mrd. Euro. Insgesamt seien 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle in Bearbeitung. Über diese Zahl hinaus wurden 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und immerhin 3,…
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