NV: Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 […]
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Letzte Beiträge
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. BFH, Urteil vom 4.11.2025 – IX R 27/24 (Amtlicher Leitsatz)
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IAASB: Umfrage zur Überprüfung von ISA 540
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Umfrage zur Überprüfung von ISA 540 „Prüfung von Schätzungen“ gestartet. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen mit der Anwendung des überarbeiteten […]
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ArbG Aachen: Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
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BGH: Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die […]
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Wesensmerkmal des progressiven Steuertarifs
In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion findet sich eine befremdliche Argumentation im Hinblick auf Steuerabzugsbeträge. So wird regelmäßig behauptet, dass Menschen mit höherem Einkommen stärker entlastet werden als Menschen mit geringem Einkommen. Es findet sich ein Zitat von Sven Stöwhase vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT), in dem es im Zusammenhang mit der Erhöhung der Pendlerpauschale heißt: “Wenn Sie ein sehr wohlhabender Mensch sind, …
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BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Urteil vom 27.01.2026 – IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz […]
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BMF: Einkommensteuer – Fragen und Antworten zur Aktivrente
Das BMF hat am 6.2.2026 einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) zur Aktivrente veröffentlicht (Stand: 6.2.2026). Darin geht das Ministerium auf allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber näher […]
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Im Blickpunkt
Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen etwas entspannt. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor (PM vom 18.2.2026). Demnach fehlten 22,7 % der Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte, nach 25,8 % im Oktober. Das sei der niedrigste Wert seit fünf Jahren. “Eine Rolle spielt weiterhin die schwache konjunkturelle Entwicklung”, …
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Im Blickpunkt
Der Stellenabbau in der deutschen Industrie hält gemäß einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 17.2.2026 an: Im Lauf des Jahres 2025 sei die Zahl der Beschäftigten bei Industrieunternehmen in Deutschland um 124 100 bzw. 2,3 % gesunken. Damit habe sich der Negativtrend des Vorjahres fortgesetzt, …
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