Was kann die westdeutsche Wirtschaft von der ostdeutschen Wirtschaft lernen? Wie gelingt Wachstum und Fortschritt in Zeiten zunehmender Polarisierung und Fragmentierung? Warum ist Demokratie immer noch die beste Voraussetzung für […]
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Letzte Beiträge
BGH: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier: Fehlende internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts)
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, […]
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Steuergerechtigkeit: Über eine Milliarde Euro mehr dank Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Oberfinanzdirektion (OFD) hervor. Zitat Finanzminister […]
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Die Manipulation von Kassensystemen – oder: “Der Hase und der Igel”
Ab dem 1.1.2017 sind Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und können maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.…
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öBMF: Finanzpolizei „Aktion scharf“ bei Kebabständen bringt massive Verstöße zum Vorschein
Bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion stellte die Finanzpolizei zahlreiche Verfehlungen bei Kebabständen fest. Die große Mehrheit der 221 kontrollierten Betriebe arbeitete nicht gesetzeskonform, insgesamt wurden 272 Verstöße aufgedeckt. Nun drohen den […]
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BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht
Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA BFH, Urteil vom 17.4.2024 – XI R 13/21 1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung […]
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Europäische Kommission: Äußerung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von SNCI – Ergebnisse von Field Tests zu SNCI
Bereits im April 2024 haben vier aufsichtsrechtlich kleine und nicht komplexe CRR-Kreditinstitute (sog. Small and non-complex institutions – SNCI) unterstützt durch den Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), […]
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BAG: Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams – Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten
BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 16/22 1. Eine Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG ist die erstmalige, eine Umgruppierung die erneute Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende […]
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BGH: Zur Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung
Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. […]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
Stabile, effiziente und tiefe Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung für Innovation, private Investitionen und Wachstum. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kapitalmarkt und Start-ups […]
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