Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …
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Neben der Arbeitszeit hat kaum ein Thema die Arbeitsrechtswelt in den letzten Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage nach der richtigen Betriebsratsvergütung. Die wiederholten strafgerichtlichen Entscheidungen, zuletzt vom BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/12) haben viele Akteure aufgeschreckt. Von “der Politik”, bei Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern war der Ruf nach größerer Rechtssicherheit kaum zu überhören.…
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Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr […]
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Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland hat im Zuge einer neuen Studie die steuerliche Transparenz und Nachhaltigkeitsberichterstattung von führenden, börsennotierten Unternehmen weltweit analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass Unternehmen vorrangig auf […]
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Berlin, 18. Oktober 2023 – Ein digitaler Euro rückt näher. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank, weitere Schritte bei der Einführung eines digitalen Euros zu gehen. […]
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Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und […]
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BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von ihm für […]
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BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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Der Durchbruch in Sachen Geldwäschebekämpfung? Deutschland gilt als der Geldwäsche-Hotspot in Europa. Jährlich werden hierzulande nach Schätzungen dreistellige Milliardenbeträge gewaschen. Nunmehr gibt es den Referentenentwurf eines „Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes“, der u.a. die […]
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BFH, Urteil vom 10.8.2023 – VI R 11/21 1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem […]
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