Ungeachtet des Tankrabatts steigen die Tankpreise weiter und damit der Druck auf die Politik. Nachdem sich Idee der Übergewinnsteuer mangels politischer Mehrheit nicht durchsetzen ließ, soll nun das Kartellrecht verschärft werden. Dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Juni 2022 veröffentlicht wurde, liegen drei Maßnahmen zugrunde.
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz […]
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Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen (vgl. BAG 11. […]
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Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Streitpunkt: Kern- und Gasenergie werden darin als nachhaltig eingestuft. Nun sind entsprechende Pläne der EU-Kommission bei ersten […]
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Die nach § 179 Abs. 1 AO erforderliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Feststellungsbescheides über die gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften für Zwecke des Progressionsvorbehalts liegt mit § […]
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Der BGH (Urteil vom 28. April 2022 – IX ZR 68/21) hat entschieden, dass der Honoraranspruch des Abschlussprüfers sich als bloße Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 87 InsO darstellt, soweit er […]
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Einige von Ihnen, werte Leser, werden die TV-Serie “Knight Rider” mit David Hasselhoff aka. Michael Knight noch kennen – und sein intelligentes Auto K.I.T.T. In brenzligen Situationen konnte Knight den “Super Pursuit Mode” aktivieren und so über die Maximalleistung des Autos noch einmal 40 % Power zulegen.
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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) setzt erneut aktuelle Regulierungen im Kodex um, doch wo bleiben neue Impulse für eine Corporate Governance, die die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu unterstützen vermag?
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Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe für ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird in einem nächsten Schritt über […]
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Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik iSd. Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im […]
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