Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 […]
Weiterlesentm
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Zum […]
WeiterlesenBundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. […]
WeiterlesenRefE zur Ergänzung des DiRUG – schrittweise zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts
Bei der Digitalisierung hat Deutschland bislang keine Vorreiterrolle. Vier Jahre ist es her, dass die Europäische Kommission ihr Company Law Package vorgelegt hat. Ein Paket, das neben der bis Ende Januar 2023 umzusetzenden Mobilitätsrichtlinie zur Digitalisierungsrichtlinie führte. Für diese lief eine Umsetzungsfrist bis zum 1. August 2021. Doch gewährte der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verlängerung um ein Jahr, …
WeiterlesenCum-ex-Verfahren: Prozess gegen Hanno Berger vertagt
Die FAZ berichtet: Hanno Berger, der derzeit vermutlich prominenteste Untersuchungshäftling in Hessen, bleibt die Doppelbelastung von zwei Strafverfahren vorerst erspart. Der für kommende Woche geplante Auftakt im Prozess gegen den […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Elektronische Akte, elektronischer Rechtsverkehr, Elster, Videokonferenz & Co.– BRENNPUNKT.STEUERPRAXIS 2022 zu aktuellen Chancen und Herausforderungen
Die Digitalisierung gewinnt im Besteuerungsverfahren wie in der gesamten Lebens- und Arbeitswelt an Bedeutung. Dies verändert auch die Kommunikation zwischen den am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Akteuren sowie den Finanzgerichten. Dabei geht […]
WeiterlesenUnterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank […]
WeiterlesenHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner […]
WeiterlesenVerfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für […]
WeiterlesenUrteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft
Die Kläger wollten festgestellt wissen, dass sie von der beklagten Versicherung, die eine Rufmordkampagne betrieben haben soll, Schadensersatz fordern können. Darüber hinaus verlangte der klagende Immobilienunternehmer ein Schmerzensgeld von mindestens […]
Weiterlesen