Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – V R 33/20 – entschieden: Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er […]
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BT: Anhörung zum Jahressteuergesetz
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.9.2022 – XI B 9/22 (AdV) – entschieden: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung […]
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EU-Kommission: Start der Konsultation zu BEFIT – Unternehmen in Europa, ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung
Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) soll eine umfassende Lösung für die Unternehmensbesteuerung in der EU liefern. Ziele dieser Initiative sind die Einführung eines gemeinsamen Regelwerks für […]
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DRSC: Bericht über die 10. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung am 13./14.10.2022
Zu Beginn der Sitzung setzte der Fachausschuss Finanzberichterstattung (FA FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seinen Gedankenaustausch zur bevorstehenden Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland fort. Nachdem in […]
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EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externer Datenbank zu Testzwecken oder bei Serverstörung
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2022 – C‑77/21 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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BFH: Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2022 – IV R 13/20 – entschieden: 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG […]
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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, PM vom 12.10.2022 Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung […]
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BT: Regierung soll Strom-Spitzenausgleich auch 2024 gewähren
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr begrüßt, aber zugleich eine Verlängerung der Maßnahme für […]
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EuGH: Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften – Umsätze mit Auslandsbezug – steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen zwischen verflochtenen Personen – Schätzung und Erhöhung des steuerbaren Einkommens als Sanktion
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen erstens der Steuerpflichtige einer Dokumentationspflicht im Hinblick auf Art und Inhalt sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen […]
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