Hamburgs Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben im Jahr 2022 insgesamt 2 765 Steuerfahndungsfälle erledigt und dabei Mehrsteuern in Höhe von knapp 100 Mio. Euro festgestellt. Dies stellt das dritthöchste Ergebnis der […]
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BGH: Rundfunkhaftung II
BGH, Urteil vom 23. Februar 2023 – I ZR 155/21 Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen […]
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BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
BFH, Urteil vom 12.1.2023 – VI R 39/19 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftig wiederkehrende Leistung – freiwillige Zahlung – Titulierungsinteresse – Mehrheit von Versorgungszusagen
BAG, Urteil vom 14. März 2023 – 3 AZR 175/22 1. Betriebsrentenansprüche hängen als wiederkehrende Leistungen von keiner Gegenleistung ab und können gemäß § 258 ZPO im Wege der Klage […]
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SPD Fraktion im Bundestag: Reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomie entfristen
Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel […]
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BFH: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Beschluss vom 5.4.2023 – I B 98/21 NV: Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gemäß § 110 AO) müssen grundsätzlich auch […]
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ESTV: Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der Mindestbesteuerung zur Annahme
Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18.6.2023 wird […]
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BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 25/21 Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen […]
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BDI: Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen
Aus den Investitionen deutscher Unternehmen in China flossen zwischen 2017 und 2021 jährlich Gewinne in Höhe von sieben bis elf Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Damit hat China im internationalen […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
BAG, Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 501/21 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufen der Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung […]
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