– rein innerstaatlicher Sachverhalt (ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-318/22 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Art. 267 AEUV für die Auslegung des Unionsrechts zuständig, wenn […]
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FRC: Überprüfung der Erstanwendung von IFRS 17
-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat den Ergebnisbericht zur Überprüfung der Erstanwendung von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Die Qualität der Offenlegungen in zehn Zwischenabschlüssen ist insgesamt zufriedenstellend. Verbesserungsbedarf sieht […]
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BGH: Flaschenpfand IV
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde – zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift
1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung […]
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IDW: Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz
Nachdem der Bundestag das Wachstumschancengesetz am 17.11.2023 in 2./3. Lesung beschlossen hat, empfehlen die Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 588/1/23) dem Bundesrat, in seiner Sitzung am 24.11.2023 die Einberufung des Vermittlungsausschusses […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
– Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie BAG: Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 335/22 ECLI:DE:BAG:2023:280623.U.5AZR335.22.0 1. Für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel. […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
BFH, Urteil vom 29.8.2023 – VII R 47/20 1. Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § […]
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ifo Institut: Die meisten Unternehmen wollen aktuelle Homeoffice-Vereinbarungen behalten
Die meisten Unternehmen in Deutschland, 84%, wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Dies gilt in allen Wirtschaftszweigen sowie bei kleineren, […]
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EuGH: Google, Meta, Tik Tok – Keine Auferlegung generell-abstrakter Maßnahmen
EuGH, Urteil vom 9.11.2023 – C-376/22 Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der […]
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BFH: Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung
BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – VII B 103/22 NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der […]
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