Mit Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21- hat das BVerfG in […]
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BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – II R 26/19 – entschieden: 1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von […]
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BFH: Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2021 – VI R 3/19 – entschieden: 1. NV: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden […]
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EuGH: Inbox advertising – Begriff des „hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail“
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-102/20 – entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt […]
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BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2021 – I ZR 20/21 – entschieden:a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch […]
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BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 46/19 – entschieden: 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann […]
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BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2021 – IX B 38/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 […]
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BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Mit Beschluss vom 3.11.2021 – 1 BvL 1/19 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 […]
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BMF: Entfernungspauschalen
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I, 2886) sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften […]
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BFH: Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung aus-geschlossen
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2021 – VII R 1/19 – entschieden: NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom […]
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