-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und deren Antworten zum International Standard on Sustainability Assurance (ISSB) 5000 „Generelle Anforderungen für […]
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BVerwG: Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen […]
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DIHK: Ergebnisse der Hebesatzumfrage 2023 – Gewerbe- und Grundsteuer werden „echter Standortnachteil“
Mit Sorge beobachtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Kommunen hierzulande häufig Gewerbe- beziehungsweise Grundsteuer anheben, um ihre Finanzen zu sanieren. Dies gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe […]
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Lindner: “Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“
Ergebnisse der 165. Steuerschätzung Den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem […]
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BFH: Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
BFH, Urteil vom 18.7.2023 – IX R 17/22 1. Ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a […]
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BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 16.5.2023 – II R 35/20 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der […]
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Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue Aufgabe für WP/vBP
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) […]
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IG Metall ist drin bei Tesla
Der Elektroautobauer Tesla hält Gewerkschaften draußen. Doch jetzt haben sich über Tausend Beschäftigte der Gigafactory Berlin-Brandenburg in einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt: Schluss mit Druck, Willkür und Angst. Gemeinsam […]
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EK: Konsultation zur Verschiebung bestimmter ESRS
-tb- Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Verschiebung der Erstanwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für Unternehmen bestimmter Sektoren und aus Drittstaaten begonnen. Die PM ist unter […]
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OLG Frankfurt a. M.: Vorfälligkeitsentschädigung – Institutsaufwand als Pauschale
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.10.2023 – 17 U 214/22 Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, […]
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