EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-605/21 Art. 10 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen […]
Weiterlesen
kw
BAG: Ruhegeldfähiges Monatsentgelt – Auslegung einer Gesamtzusage – Einführung zusätzlicher, nicht ruhegeldfähiger Zulagen
BAG, Urteil vom 30. 1. 2024 – 3 AZR 144/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.3AZR144.23.0 1. Die Betriebs- und Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage […]
Weiterlesen
BFH: Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR
BFH, Beschluss vom 22.11.2023 – XI R 1/20 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss […]
Weiterlesen
GRI: Weitere Übersetzungen GRI 101
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat weitere Übersetzungen ihres themenspezifischen Standards „GRI 101: Biodiversität 2024“ herausgegeben. Dieser ist fortan auch in Deutsch, Französisch, Indonesisch und Chinesisch verfügbar. Die PM […]
Weiterlesen
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2023 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,52 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2023 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,52 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse […]
Weiterlesen
Europäische Kommission: Berichtigungen zum ESRS Set 1
Am 18.4.2024 hat die Europäische Kommission Berichtigungen (sog. Corrigendum) zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standard (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) erlassen. Die ESRS konkretisieren die Berichtspflichten der Corporate […]
Weiterlesen
BGH: Vielfachabmahner II
BGH, Urteil vom 7.3.2024 – I ZR 83/23 a) Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des […]
Weiterlesen
BFH: Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
BFH, Urteil vom 11.1.2024 – IV R 25/21 1. NV: Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind der „Gewerbeertrag“ im Sinne des § […]
Weiterlesen
Entschädigungsrecht führt nicht zum Verlust von Ansprüchen
Berlin: (hib/CHE) Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen. Das betont […]
Weiterlesen
BGH: COVID-19-Pandemie – Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots
BGH, Urteil vom 24.1.2024 – XII ZR 123/22 a) Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme […]
Weiterlesen