Mit Urteil vom 24.1.2024 (Az. 12 K 357/18 F) hat der 12. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen […]
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IPSASB: Änderungsentwurf zur Berücksichtigung von IFRIC Interpretationen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Änderungsentwurf ED 89 „Anpassungen zur Berücksichtigung von IFRIC Interpretationen“ veröffentlicht. Darin werden fünf neue Interpretationen des IFRS Interpretations Commitee […]
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BAFA: Förderkompass 2024 erschienen
Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen und bietet Interessenten eine erste […]
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BGH: Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 2/22 Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Vorlage von Bewerbungsunterlagen – digitales Leserecht der Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.B.1ABR28.22.0 Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen […]
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FG Münster: Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG
Mit Urteil vom 6.2.2024 (Az. 2 K 842/19 F) hat der 2. Senat des FG Münster entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § […]
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Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht soll das Strom- und Energiesteuerrecht umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz […]
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IDW: Entwurf ISA [E-DE] 600 (Revised) zu Konzernabschlussprüfungen
Der HFA des IDW hat am 14.2.2024 im schriftlichen Verfahren den unter www.idw.de abrufbaren Entwurf eines um nationale Besonderheiten modifizierten International Standard on Auditing (ISA) stand auf einem hohen Niveau […]
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BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
– die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.1.2024 als NV-Entscheidung abrufbar BFH, Urteil vom 9.11.2023 – IV R 9/21 1. Im Fall der Veräußerung […]
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EuGH: Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-741/21 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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