Ja – so entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.5.2022 (Az. 10 K 1693/21). Das FG Baden-Württemberg wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab. Die eingelegte […]
Weiterlesen
kw
BFH: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2022 – X R 32/20 – entschieden: 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des […]
Weiterlesen
Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat am 8.7.2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die […]
Weiterlesen
Optendrenk übernimmt Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrates
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Einstimmig hat der Bundesrat heute Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), zum neuen Vorsitzenden seines Finanzausschusses gewählt. Änderungen nach Landtagswahl […]
Weiterlesen
Grundsteuer: Schnelle, unkomplizierte und kostenlose Abgabe – mit der „Grundsteuererklärung für Privateigentum”
BMF und DigitalService GmbH des Bundes entwickeln vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Im Zuge der Grundsteuerreform werden rund 36 Mio. Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland […]
Weiterlesen
BMF: E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 vom 2.5.2022
BEZUG BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (BStBl. I, 855) vom 24.5.2016 (BStBl. I, 500), vom 16.5.2017 (BStBl. I, 776), vom 6.6.2018 (BStBl. I, 714), vom 2.7.2019 (BStBl. I, 887), vom 23.7.2020 (BStBl. […]
Weiterlesen
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 29/18 – entschieden: 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit […]
Weiterlesen
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 33/19 – entschieden: 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht […]
Weiterlesen
EuGH: Reverse-Charge-Verfahren – Lieferung von Holzerzeugnissen – Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine Erfassung für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich ist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-146/21 („DGRFP Bucureşti“) – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität […]
Weiterlesen
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – II R 16/20 – entschieden: 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i. S. d. § 6 GrEStG kann auch über eine […]
Weiterlesen