Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – IV R 4/20 – entschieden: 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der […]
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EU-Kommission: Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vorgeschlagen
Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen. Dazu hat sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von […]
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BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – VII R 23/21 – entschieden: 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten […]
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BMF: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden. Das Gesetz beinhaltet insbesondere die folgenden Maßnahmen: – Die […]
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BFH: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.8.2022 – VIII S 3/22 – entschieden: Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches […]
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BMF: Jahressteuergesetz 2022, Temporäre Absenkung Umsatzsteuer auf Gaslieferungen, Verlängerung Spitzenausgleich
Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine […]
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BMF: Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen
Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz […]
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DStV: Wirtschaftsprüferkammer-Vorstand neu gewählt
WP/StB Andreas Dörschell wurde zum neuen Präsidenten der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) gewählt. Der DStV hatte den Wahlkampf der Dörschell-Liste aktiv unterstützt. Bis Anfang Juli 2022 konnten Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ihre […]
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EP: Stellungnahme zum KI-Gesetz
Der Rechtsausschuss hat insbesondere die Regelungen zur Sicherheit von KI-Systemen durch menschliche Kontrolle präzisiert. Der Schutz von Privatsphäre und Daten sowie der Werte der Union hat einen besonderen Stellenwert. So […]
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BMF: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2023
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2023 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der […]
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