“Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist in Gefahr”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 12.3.2024. “Wir haben zu lange von der Substanz gelebt und wichtige Reformen vernachlässigt. Aktuell schätzt fast jeder zweite internationale CFO (46 %) andere Länder und Regionen als wachstumsstärker ein. Neue Investitionen in den kommenden fünf Jahren werden sie prioritär dort tätigen,…
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Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. Euro verhängt (vgl. PM der Europäischen Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 4.3.2024). Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: “Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. …
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Zum 1.3.2024 sind weitere Regelungen des von der Bundesregierung weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft getreten (BMAS, PM vom 29.2.2024). Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, führt dies betreffend aus, dass durch die neuen Regelungen “bürokratische Hürden [abgebaut]” werden, um “Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte” zu machen. …
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Völlig überraschend erreichte uns in der vergangenen Woche die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Ressortleiter im Steuerrecht, Udo Eversloh, verstorben ist. – Udo Eversloh leitete bis Ende 2019 das Ressort Steuerrecht beim “Betriebs-Berater” und war Schriftleiter der Zeitschrift “Der Steuerberater”. Mit seinem umfangreichen Fachwissen und seinem persönlichen Engagement hat Udo Eversloh über viele Jahre maßgeblich das Steuerrecht der beiden Zeitschriften mitgeprägt. …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat laut seiner PM vom 6.3.2024 erstmals eine ESRS-Modulverlautbarung entwickelt, die Unternehmen und deren Abschlussprüfer bei einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt. Anlass sei der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Satz der ESRS, …
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Das ArbG Köln hat entschieden (Urteil vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, PM Nr. 2/2024 vom 20.2.2024), dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend im Sinne des § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Das ArbG Köln beruft sich dabei auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Schwerbehindertenschutz (EuGH, …
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Laut einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 28.2.2024 haben ChatGPT, Gemini & Co. “in deutschen Unternehmen noch einen schweren Stand”. Erst 3 % nutzten generative KI bereits zentral im Unternehmen. Weitere 6 % hätten den Einsatz für das laufende Jahr geplant. Das seien Ergebnisse einer Befragung von 606 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag von Bitkom. …
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Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um die Verabschiedung des Entwurfs zunächst zurückzustellen, kommentierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), mit Erleichterung (vgl. PM DIHK vom 28.2.2024). “Wir teilen als Wirtschaft die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes”, …
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Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2024 die Bundesregierung über die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2024)0028 gegen Deutschland wegen der ausstehenden Mitteilung über die Umsetzung aller Regelungen der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 (DAC 7) informiert und sie um Stellungnahme gebeten. Die DAC 7 enthält Bestimmungen über die Durchführung gemeinsamer Prüfungen. …
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Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt seit dem 17.2.2024 in der ganzen EU (vgl. PM, EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 16.2.2024). Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, bspw. Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, …
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