Die OECD hat im Juni den Wirtschaftsbericht für Deutschland vorgelegt. Der letzte OECD-Wirtschaftsbericht erschien im Mai 2023. In dem jetzigen Bericht äußert sich die OECD kritisch zu den Vorschlägen der Schwarz-Roten-Bundesregierung zur Steuerpolitik und unterbreitet eigene Vorschläge. Zunächst analysiert die OECD das gesamtstaatliche Steueraufkommen auf Basis der Zahlen für 2023 und vergleicht es mit dem Durchschnitt der OECD-Staaten. …
Weiterlesen
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also z. B. mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 19/20205 vom gleichen Tag). Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. …
Weiterlesen
Das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) soll im Frühjahr 2008 in Kraft treten. Das Gesetz soll ein höheres Maß an Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen (siehe dazu den Beitrag von Timmann/Birkholz in BB 2007, 2749) und zwar auch zugunsten der Arbeitnehmer von Zielgesellschaften herstellen. Die wichtigsten Auswirkungen im Arbeitsrecht werden in aller Kürze bereits jetzt im aktuellen Standpunkt von Simon dargestellt bevor diese nach dem Inkrafttreten ausführlich analysiert werden. …
Weiterlesen
In BB Heft 47/2007 haben Dr. Christoph Ernst und Dr. Holger Seidler die geplanten Neuregelungen zum Konzernabschluss im Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes kurz vorgestellt. In BB Heft 48/2007 hat Prof. Dr. Karlheinz Küting auf der Ersten Seite eine erste Bewertung vorgenommen. In dieser Ausgabe des Betriebs-Berater analysieren Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Walther Busse von Colbe und Dr. …
Weiterlesen
Nachdem durch das UntStRefG der Gewerbesteueranrechnungsfaktor des § 35 EStG von 1,8 auf 3,8 erhöht wurde, wurde nun durch das JStG 2008 eine Formel zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags eingefügt. Blaufus, Hechtner und Hundsdoerfer stellen die Methodik der Berechnung und deren Auswirkungen für die Gewerbesteuerkompensation dar. Mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Regelung grenzüberschreitender Dividendenbesteuerung setzen sich das EuGH-Urteil in Sachen “Amurta” und der Kommentar von Balmes und Ribbrock auseinander. …
Weiterlesen
Am 23.1.2008 wird der Rechtsausschuss mit (bislang) zehn benannten Sachverständigen (darunter auch Prof. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter des II. Zivilsenats am BGH; Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M., Universität Hamburg und Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus Lutter, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn) über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) diskutieren. …
Weiterlesen
Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hat inzwischen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt: Rund drei Viertel (74 %) erfassen die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzen sie eine Verpflichtung um, die im September 2022 höchstrichterlich festgestellt wurde. Damals hatten erst 30 % der Unternehmen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt, 44 % haben entsprechende Systeme erst nach der Entscheidung des BAG umgesetzt. …
Weiterlesen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich kritisch zu dem, im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Ziel bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen, geäußert. Aus Sicht des DStV stellt die beiläufige Nennung des Ziels einen Paradigmenwechsel dar. Die bisherige Praxis, dass das Finanzamt nach Prüfung der Steuererklärung einen Steuerbescheid und damit die Steuer festsetzt wird dahingehend geändert, …
Weiterlesen
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5.6.2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl. BMJV, PM Nr. 17/2025 v. gleichen Tag). Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. …
Weiterlesen
IT-Verantwortliche bewerten das Risiko, dass ihr Unternehmen Opfer einer Cyberattacke wird, gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.6.2025 so hoch wie nie zuvor: Fast sieben von zehn Befragten (69 %) befürchteten laut einer aktuellen EY-Studie, für die 501 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Führungskräfte aus IT-Sicherheit und Datenschutz in deutschen Unternehmen befragt wurden, …
Weiterlesen