Im Blickpunkt

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, wie fragil die deutsche Finanzpolitik ist – von Resilienz keine Spur. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 87,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet. 17,7 Mrd. davon sollen auf das kommende Jahr 2027 entfallen. Die Mindereinnahmen beim Bund sind zum Teil bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, weil diese auf Steueränderungen beruhen. Das für die Bundesregierung größere Problem ist das schwache Wirtschaftswachstum. Als Grund wird zwar der Irankrieg und die gestiegenen Energiepreise genannt, aber die Politik darf die Augen nicht davor verschließen, dass gerade Standortfaktoren ebenso dazu beitragen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland scheint nicht mehr interessant für Investitionen zu sein. Ohne diese wird es aber kein Wirtschaftswachstum geben. Auch das Ende des Irankrieges wird nicht zwangsläufig zu Wirtschaftswachstum führen. Der Haushalt 2027 soll dem Vernehmen nach bei Umsetzung aller Sparmaßnahmen ausgeglichen werden können. Für 2028 wird von einer Unterdeckung von 30 Mrd. Euro, für 2029 von 51 Mrd. Euro und für 2030 gar von 60 Mrd. Euro ausgegangen. Keine guten Vorzeichen für eine harmonische Steuerpolitik der Bundesregierung. Dies zeigen auch die ersten Reaktionen auf die Frage, wie die Lücken geschlossen werden sollen. Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil will die Einnahmen erhöhen. An Ideen mangelt es nicht. Sie reichen von einer zusätzlichen Belastung von sog. “Besserverdienern” bis zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung. Dies beschert mehr Einnahmen, sodass der Bundesfinanzminister den Bundeszuschuss zur Rente kürzen kann. Der Bundeskanzler lehnte im ZDF-Format, “Was nun, Herr Merz?” eine Steuererhöhung für die Spitzensteuerzahler ab. Er verwies darauf, dass “die 10 % der Spitzensteuerzahler schon derzeit 50 % des Einkommensteueraufkommens zahlten”. Andere Wirtschaftspolitiker aus der Union sehen kein Einnahmeproblem des Bundes, sondern ein Ausgabeproblem. Wie aus diesen Positionen eine gemeinsame Politik werden soll, kann mit Spannung beobachtet werden. Feststehen dürfte, dass der Automatismus, höhere Ausgaben durch Wirtschaftswachstum zu kompensieren, scheinbar nicht mehr funktioniert. Insoweit könnte es sein, dass sich die Politiker doch an die Formel gewöhnen müssen, dass nur das ausgegeben werden kann, was eingenommen wird. Neue Schulden lösen das Problem zwar für den Moment, versteinern aber den Haushalt weiter wegen der zu zahlenden Zinsen. Nicht zu vergessen: Die Steuereinnahmen befinden sich trotz Mindereinnahmen immer noch auf Rekordniveau!

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht