Im Blickpunkt

Am Montag, den 20.4.2026 fand in der Zeit von 14–15.30 Uhr die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt, mit dem die Regierung die Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kraftstoffkosten auf den Weg gebracht hat. Das öffentliche Echo auf die Maßnahmen war geteilt. Dies spiegelt sich auch in der Anhörung des Finanzausschusses wider. Der ADAC befürwortet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff. Für den Fall, dass die Krise noch länger dauern sollte, plädiert er als weitere Maßnahme dafür, die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken. Der auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladene Sachverständige Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, begrüßt als Sofortmaßnahme den Tankrabatt, meint aber, für den Fall des Energiepreishöhenfluges über den Juni 2026 hinaus, “sollte vor einer Verlängerung des Tankrabatts geprüft werden, ob nicht andere preisdämpfende Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, eine Senkung der Stromsteuer sowie eine weitere Senkung der Netzentgelte umgesetzt werden können.” Aaron Praktiknjo, Inhaber des Lehrstuhls für Energiesystemökonomik an der RWTH Aachen, geladen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. Er erwartet, dass die vorgesehene Senkung der Spritpreise um 17 Cent nicht vollständig erreicht werde. Er geht davon aus, dass 2–4 Cent bei den Anbietern verblieben, zudem seien gezielte Transfers vorzugswürdiger gewesen. Eine ganz andere Rechnung machte Yasmin Sitarek auf, Leiterin des Referats sozialverträgliche Klimapolitik beim Sozialverband VdK Deutschland, geladen auf Vorschlag der Fraktion Die Linke. Nach ihrer Ansicht entlaste die Senkung der Energiesteuer “obere Einkommen im Schnitt um zwölf Euro pro Monat, untere aber nur um drei Euro. Die Entlastung orientiert sich also am Verbrauch, nicht am Bedarf.” Fritz Söllner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Ilmenau, geladen auf Vorschlag der AfD-Fraktion, sprach sich gegen die geplante Senkung der Energiesteuer aus. Er kritisiert, dass die Energiesteuern auf Heizöl und Gas nicht gesenkt werden. Zudem sieht er einen “gewaltigen Nachholbedarf” bei der Entfernungspauschale, diese müsse deutlich erhöht werden. Daniela Karbe-Geßler, Bundesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler, geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, forderte ebenfalls eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent. Mal sehen, wie es im Gesetzgebungsverfahren weitergeht.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht