Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta) auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten von […]
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Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 12.8.2025). Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18.11.2025. Der erste Überprüfungsbericht werde im Juli 2026 fällig, …
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Die Bundesregierung hat am 16.7.2025 einen vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann […]
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Wer vor dem AG eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein am 16.7.2025 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]
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Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG, 21/1150) in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es laut Vorlage, […]
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BGH, Urteil vom 29.4.2025 – II ZR 47/24 Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten […]
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BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 74/24 Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen […]
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BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 43/24 Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 […]
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BGH, Urteil vom 8.7.2025 – II ZR 165/23 Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil vom 12.6.2025 – III ZR 109/24 Zum (persönlichen) Anwendungsbereich des FernUSG sowie zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen. (Nicht Amtlicher Leitsatz)
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