Rechtsbeschwerdebefugnis – Ende der Amtszeit des Betriebsrats -verfahrensrechtliche Funktionsnachfolge – Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit BAG, Beschluss vom 12. August 2026 – 3 ABB 3/25 (Orientierungssätze)
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Betriebsrat
ArbG Berlin: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung […]
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LAG München: Keine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats
Das LAG München hat am 24.02.2026 entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen […]
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BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur
BAG, Urteil vom 22.5.2025 – 7 ABR 28/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats – betriebliche Übung – Schriftformgebot
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Tariflicher Einigungsstellenspruch – Teilanfechtung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt – Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle – Zuleitungsgebot
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 1 ABR 11/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
(Leitsätze)
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BAG: Versetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 24.9.2024 – 1 ABR 31/23ECLI:DE:BAG:2024:240924.B.1ABR31.23.0 Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund […]
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BAG: Eingruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 1 ABR 25/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR25.23.0 Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung […]
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BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – Tarifkollision
BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
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