Rechtsbeschwerdebefugnis - Ende der Amtszeit des Betriebsrats -verfahrensrechtliche Funktionsnachfolge - Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit BAG, Beschluss vom 12. August 2026 - 3 ABB 3/25 (Orientierungssätze)
Was ein Betriebsrat mit gesetzlich verbürgter Blockademacht anrichten kann, führt derzeit ZF in Friedrichshafen vor. Seit dem Frühjahr verweigert das Gremium die Zustimmung zu Wochenendschichten, obwohl ein Großauftrag wartet, wie die Wirtschaftspresse berichte. Nach dort wiedergegebener…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft, deren Hauptsitz sich im Ausland befindet, bereits vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben sein können, wenn der Hauptbetrieb des Unternehmens im Ausland liegt. Das heißt, dass dann auch in dem selbstständigen Betriebsteil…
Das LAG München hat am 24.02.2026 entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen nicht zu ersetzen war. Die Arbeitgeberin (AG) betreibt…
BAG, Urteil vom 22.5.2025 - 7 ABR 28/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 - 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 1 ABR 11/24 (Orientierungssätze)
