Im Blickpunkt

Nun also doch: Mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf schnelle Entlastungen durch das sog. Energie-Sofortprogramm geeinigt. Ziel ist, die Spritpreise “spürbar zu senken” und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Entlastungsprämie zu stärken. Die durch den amerikanischen Präsidenten Trump ausgelöste Ölpreiskrise hat der gesamten Welt vor Augen geführt, wie verletzlich moderne Volkswirtschaften gegenüber geopolitischen Konflikten sind, so auch die deutsche. Es scheint, als habe die Bundesrepublik weder durch die erste Ölkrise (1973) noch durch die zweite Ölkrise (1979) etwas gelernt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Öl ist immer noch vorhanden. Schlimmer noch, die von der Regierung Schröder eingeleitete sog. ökologische Steuerreform (1999–2003) war der Einstieg in die Finanzierung des Staates über die Verwendung von Kraftstoff und Energie. Seinerzeit wurde die Mineralölsteuer in fünf Stufen jährlich erhöht. Die Große Koalition (Merkel I) löste das Mineralölsteuergesetz 2006 durch das Energiesteuergesetz ab. Die Große Koalition (Merkel IV) führte die CO₂-Bepreisung, seit 2021 durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), ein. Dies führte zu einer kontinuierlichen Verteuerung von Kraftstoff. Im Gegenzug wurde versprochen, dass die Einnahmen aus der CO₂-Steuer sozialgestaffelt an die Bürger zurückgegeben werden sollten. Darauf warten die Bürger 2026, mithin fünf Jahre später, immer noch. 2024 betrugen die Einnahmen aus der Energiesteuer ca. 35 Mrd. Euro (Drs. 21/3516), während die CO₂-Steuer sich auf ca. 13 Mrd. Euro belief. Zusammen immerhin ca. 48 Mrd. Euro, bezogen auf den Bundeshaushalt in Höhe von ca. 476,81 Mrd. Euro immerhin 10 %. Auf diese Beträge ist dann noch die Umsatzsteuer zu rechnen, d. h. noch einmal ca. 9,12 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Damit zeigt sich, dass auch der Bundeshaushalt abhängig ist vom Öl. Insoweit dürfte sich der Staat freuen, da durch die steigenden Spritpreise auch die Steuern steigen. Aufgrund der Explosion der Preise sah sich die Regierung Merz nun wohl zum Handeln gezwungen. Die Energiesteuer Sprit soll um ca. 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate gesenkt werden. Den Arbeitgebern eröffnet die Regierung die Möglichkeit, für 2026 eine steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von 1 000 Euro für die Arbeitnehmer zu gewähren. Was sehr generös seitens der Bundesregierung scheint, sollen die Arbeitgeber bezahlen. Zwar mindert die Zahlung den Gewinn, finanzielle Entlastung gibt es aber nur in Höhe des Steuersatzes. Ein Eigenanteil bei den Unternehmen wird verbleiben. Die Diskussionen haben schon begonnen. Ob die Maßnahmen den Weg in das Bundesgesetzblatt schaffen? Bisher agiert die Regierung Merz in der Steuerpolitik unglücklich.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht