29. Sitzung des Gemeinsamen Fachausschusses (GFA) Zu Beginn der Sitzung wurde der GFA des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) über aktuelle Entwicklungen zu einer verbesserten Berichterstattung über immaterielle Werte informiert. […]
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Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. […]
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Das Energiesicherungsgesetz wird um klarstellende Vorschriften ergänzt. Des Weiteren werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen ergänzt, die insbesondere die Rahmenbedingungen für die Nutzung […]
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Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in dieser schwierigen und von Unsicherheiten […]
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Die Begriffe kranken aber an der Unmöglichkeit einer Abgrenzung. Das Leben ist ein Auf und Ab, voller Zufälle und richtiger wie falscher Einschätzungen der Zukunft. Exemplarisch zufällig sind Lottogewinne. Müssten […]
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Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. Zum Beitrag «Treuhand» […]
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Die Monopolkommission hat ihr XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ vorgelegt. Die Bundesregierung wird zu diesem Gutachten Stellung nehmen. Bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme setzt das BMWK auch auf den Austausch mit […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2022 – C-227/21 Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem […]
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Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …
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Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, so eine PM der KfW vom 20.9.2022, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben. Im Vergleich zu einer identischen Befragung im Jahr 2015 bedeute dies zwar einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten, allerdings nehme nach wie vor nicht einmal die Hälfte der Berufstätigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. …
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