Der BFH hat mit Beschluss vom 7.3.2022 – XI B 2/21 (AdV) – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG […]
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Mai 2022
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission will im Herbst einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Diese Ankündigung erfolgte während einer Anhörung im EU-Parlament. Eine derartige EU-Initiative könnte ein Eingriff in das Berufsrecht sein und zur Erschwerung der Mandantenberatung führen. Ausgangspunkt war das Leak über Steueroasen, …
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BGH: Webshop Awards – Zweifel an der Unabhängigkeit des Veranstalters einer Konsumentenbefragung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – I ZR 203/20 – entschieden: a) Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 […]
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BB im Gespräch mit Ellen Birkemeyer
„Das Pillar Two Regime ist für die Unternehmen ein neues Regime, das große Thema wird die Datenverfügbarkeit und die Datenqualität sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Ellen Birkemeyer, […]
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BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 4.1.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Das BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – II C 3 – S 7140/19/10002 :011 ist abrufbar unter Umsatzsteuer; BMF-Schreiben zu den […]
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BMF: Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine. Das Schreiben ist abrufbar unter Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung […]
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BAG: Angleichungszulage nach der Entgeltordnung Lehrkräfte – fristgebundenes Antragserfordernis
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 216/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf die Angleichungszulage nach Anhang 1 zur Anlage zum TV-EntgO-L setzt nach […]
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BFH: Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VIII R 31/19 – entschieden: 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 […]
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BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 – entschieden: NV: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des […]
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ESMA: Durchsetzungsentscheidungen veröffentlicht
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen weiteren Satz von Entscheidungen europäischer Durchsetzungsstellen veröffentlicht. Darin sind Entscheidungen zu IFRS 9, IAS 2, IFRS 15, IFRS 16 / […]
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