Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 30 O 17/18 – die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u. a. […]
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Mai 2022
Postbank: Umfrage: Die eigene Ferienimmobilie ist begehrt
Immer mehr Menschen wünschen sich unter dem Eindruck der Corona-Krise ein eigenes Ferienhaus oder eine eigene Ferienwohnung. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Postbank Immobilien. Vor allem Familien […]
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IDW: Aktualisierung des Prüfungshinweises zu entgangenen Netzentgelterlösen eines Netzbetreibers
Der Prüfungshinweis des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Besonderheiten der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 7 KWKG 2016 der Jahresabrechnung über entgangene Netzentgelterlöse eines Netzbetreibers (IDW PH 9.970.30 […]
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IDW: Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern – Anpassung von IDW-Verlautbarungen
Der Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (IDW PS 650 n.F. (03.2022))“ und der IDW-Prüfungshinweis „Zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei Krankenhäusern […]
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EuGH: Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-637/20 – entschieden: Art. 30a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, der steuerbefreiten Zuschüsse […]
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Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf […]
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Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen für nichtig
Das Landgericht München hat nachträglich die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard für nichtig erklärt – mit möglichen Folgen für frühere Aktionäre: Der Insolvenzverwalter kann gezahlte Dividenden zurückfordern. Wirecard-Aktionäre, die bis zuletzt […]
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Fehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren
Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht verlässt, kann in einem Revisionsverfahren nicht durch feste Regeln weiter […]
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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in […]
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