Der BFH hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 – X R 29/18 – entschieden: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 […]
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Mai 2021
BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – I R 72/16 – entschieden: Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes […]
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Bundesrat: Keine Einwände gegen das Lieferkettengesetz
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/28649) über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das schreibt er in einer Stellungnahme, die nun als Unterrichtung (19/29592) […]
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BAG: Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2021 – 4 AZR 286/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.U.4AZR286.20.0 – entschieden: Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs nach § 25 Einleitungssatz MTV ist nicht formbedürftig (§ 25.2 MTV) und […]
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FG Köln: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 8 K 1565/18 – entschieden: 1. Wer erworbenes virtuelles Land parzelliert und gegen Zahlung an andere Nutzer vermietet, erbringt gegenüber seinen […]
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“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte
1984 gab es weder das Internet noch künstliche Intelligenz (KI) in der Form, in der wir sie heute kennen und verstehen. Trotzdem jagte ein als Killerroboter aus der Zukunft maskierter steierischer Bodybuilder in “The Terminator” Millionen Menschen Angst und Schrecken ein. Werden in der Zukunft intelligente und humanoide Roboter jagt auf Menschen machen, die sich gegen ein System auflehnen? Der Terminator kehrte aus dem damals sehr fernen, …
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – VI R 35/18 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn […]
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor […]
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Urteil – Lehrer darf wegen rechtsextremer Tattoos gekündigt werden
Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Eine Klage des 38-Jährigen gegen seine Kündigung wurde abgewiesen. Der Mann hatte Schülern seinen […]
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Banken: EY einigt sich mit Insolvenzverwalter zu „Cum-Ex“-Geschäften
Stuttgart (dpa) – Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an sogenannten Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart am Montag auf […]
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