Ein Bauarbeiter macht während der Sanierung eines Altbaus Pause und trägt seinen Arbeitsschutzhelm unter dem Arm, Baustelle in Berlin. gestelltes Foto, Berlin, 03.02.2016. MODEL RELEASE vorhanden, Model release available, MODEL RELEASED. Berlin Deutschland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxKoehlerx

BAG: Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2021 – 4 AZR 286/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.U.4AZR286.20.0 – entschieden:

Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs nach § 25 Einleitungssatz MTV ist nicht formbedürftig (§ 25.2 MTV) und verlangt keine Begründung. Es kommt nur darauf an, dass die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Allein die Angabe eines Grundes für diesen Freistellungsanspruch bei Antragstellung – etwa auf einem betrieblich verwendeten Formular – ist weder anspruchsbegründend noch anspruchsvernichtend (Rn. 47).

(Orientierungssatz)