BGH, Beschluss vom 30.11.2023 – III ZB 4/23 Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
LG Frankfurt a. M.: Erfolgshonorar bei M&A-Beratung
LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 (nicht rechtskräftig) 1. Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu […]
Weiterlesen
BGH: KÖLNER DOM
BGH, Beschluss vom 12.10.2023 – I ZB 28/23 a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem […]
Weiterlesen
OLG Nürnberg: Werbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins
1. Die auf dem vorderen Flaschenetikett einer Weinflasche blickfangmäßig herausgestellte Werbeangabe „FOOT PRINT REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ist mangels ausreichender aufklärender Hinweise irreführend, wenn nicht auch der in der Flasche […]
Weiterlesen
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro zu bestätigen
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 stellte die Kommission fest, dass Google auf seiner Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber jenen konkurrierender Preisvergleichsdienste bevorzugt habe. Google […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Mit (nicht rechtskräftigem) Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 hat das LG Frankfurt a. M. über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin entschieden (vgl. PM LG Frankfurt a. M. vom 20.12.2023). Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu beraten, …
Weiterlesen
BayObLG: Schiedsgutachterklausel in GmbH-Satzung
Enthält die Satzung einer GmbH außer einer allgemeinen Schiedsklausel für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag auch eine Schiedsgutachterklausel im engeren Sinn betreffend die Höhe des Abfindungsanspruchs, ist eine […]
Weiterlesen
BGH: Prämiensparvertrag – Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der […]
Weiterlesen
Europäisches Parlament nimmt Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation an
Das Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Die am 17.1.2024 mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie […]
Weiterlesen
BGH: Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung
ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. InsO §§ 129 ff, 143; BGB §§ 812 ff […]
Weiterlesen