Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt seit dem 17.2.2024 in der ganzen EU (vgl. PM, EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 16.2.2024). Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, bspw. Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 – 4 B 1081/23 1. Zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister bedarf es nach der Unternehmensregisterverordnung einer Registrierung sowie einer elektronischen Identifikation nach einer hierfür eröffneten […]
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OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023 – 6 U 58/23 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien […]
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Beschluss vom 20.2.2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.2.2024 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse […]
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EuG, Beschluss vom 9.2.2024 – T-1077/23 R Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen. ByteDance hat die […]
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 21.2.2024 u. a. mit dem o. g. Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9354) befassen. Das Gesetz sieht vor, dass Videokonferenztechnik sowohl bei der mündlichen […]
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EuGH, Urteil vom 8.2.2024 – C-566/22 Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
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Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts aufschlüsselt. Es ist zwar noch zu früh, um stabile Trends […]
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Berlin: (hib/LBR) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, […]
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Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.2.2024). Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen. …
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