Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. BGH, Urteil vom 27.1.2026 - XI ZR 170/23 (Amtlicher Leitsatz)
1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Auslegung des nationalen Rechts entgegenstehen, wonach der…
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat eine Beschwerde von Aufsichtsratsmitgliedern eines Medienunternehmens zurückgewiesen, mit der sich diese gegen die Bestellung eines Notvorstands durch das Amtsgericht zur Wehr setzten. Die Amtszeit des alleinigen Vorstands der Gesellschaft, der diese…
Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch…
1. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin…
Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, zeichnen sich traditionell durch politische Stabilität aus. Nachdem die arabischen Golfstaaten historisch insbesondere für ihre Rohstoffvorkommen international bekannt waren, haben viele Golfstaaten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Wirtschaft diversifiziert und sich zu global bekannten Wirtschaftsstandorten entwickelt. …
Am 23.3.2026 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Gesetzentwurf für ein KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594) statt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 229/2026 vom 24.3.2026). Mit dem Gesetz soll die Durchführung der EU-Verordnung 2024/1689, der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI-Act) geregelt werden, …
In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2024 aus BB 2025, 835 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2025. Die Autoren widmen sich nicht nur einer Reihe bedeutender Transaktionen, sondern insbesondere auch der aktuellen Rechtsprechung im Bereich des Übernahmerechts sowie der Unternehmensbewertung bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen, wobei in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf dem Recht des Delistings liegt. Dabei gehen die Autoren auch auf einige grundlegende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingen ein, einschließlich der Änderungen des § 39 BörsG durch das am 2.2.2026 in Kraft getretene Standortfördergesetz.
Der Beitrag untersucht das Spannungsfeld zwischen Vollständigkeitsklauseln in Unternehmenskaufverträgen und den Auslegungsgrundsätzen nach §§ 133, 157 BGB. Vor dem Hintergrund des Urteils des BGH vom 3.3.2021 – XII ZR 92/19 fokussiert sich der Beitrag auf zwei Fragen: Erstens, ob Vollständigkeitsklauseln jeglichen außervertraglichen Umständen ihre Wirkung nehmen können. Und zweitens, ob solche Klauseln den Vorrang des übereinstimmenden Parteiwillens vor dem Vertragswortlaut wirksam ausschließen können.
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in Kraft treten. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark gemacht…
