a) Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Amazon – überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
a) Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ermöglichen, erheblichen Einfluss auf […]
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BGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG?
a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder […]
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BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO
a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]
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BGH: durchschnittliche Sternebewertung
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF/§ […]
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EuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften
Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des [EWG‑]Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften […]
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Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: Kommission startet Konsultation
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Er führt zu höheren Preisen, weniger Innovation und schlechterer Qualität von Waren und Dienstleistungen. Daher brauchen wir klare Spielregeln, damit wir gegen Behinderungsmissbrauch […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf (RefE) für ein “Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben” in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 72/2024 vom gleichen Tag). Geografische Angaben betreffen den Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten räumlichen Gebiet, …
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BGH: (Nicht-)Richtlinienkonforme Auslegung der Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB
BGH, Urteil vom 4.4.2024 – I ZR 137/23 Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, […]
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BGH: Ausgestaltung staatlicher Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
BGH, Urteil vom 11.4.2024 – III ZR 134/22 a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren […]
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