Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27.3.2026 (vgl. BundesratKOMPAKT zur 1 063. Sitzung vom gleichen Tag) das Kraftstoffmaßnahmenpaket gebilligt hat, ist dieses am 1.4.2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 82 vom 31.3.2026). Das Bundeskartellamt (BKartA) hat parallel dazu die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um dieses Kraftstoffmaßnahmenpaket effizient zur Anwendung zu bringen (vgl. …

Die aktuelle UWG-Reform: Strenge neue Rahmenbedingungen für grüne Werbung

Mit der im Rahmen der aktuellen UWG-Reform stattgefundenen Umsetzung der EmpCo-RL erwartet Unternehmen künftig ein abmahnbewehrtes Regelungsregime für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung mit einer Reihe neuer per-se-Verbote. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über die relevanten Neuregelungen, fasst den bisherigen rechtswissenschaftlichen Stand zusammen und beleuchtet besonders die neuen Verbote sowie offene Auslegungsfragen. Die Gesetzesreform bietet dringenden Anlass für Unternehmen, ihre bestehende Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation zu überprüfen und risikobehaftete Claims zu identifizieren. Denn angesichts des Inkrafttretens bereits am 27.9.2026 drängt die Zeit für die notwendigen organisatorischen Anpassungen an die zum Teil umfangreichen neuen Regelungsmechanismen.

Digitaler Omnibus: Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Digitalgesetzgebung

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Digitalrechtsakten erlassen, welche für Unternehmen eine erhebliche Anzahl an neuen Vorgaben beinhalteten. Nachdem erhebliche Kritik an den Rechtsakten aufkam, auch weil sie generell nicht gut aufeinander abgestimmt sind, plant die Europäische Kommission eine Reihe von Anpassungen bei diesen und früheren Rechtsakten aus den Bereichen Daten-, Künstliche Intelligenz (KI)- und Cyber-Recht. Bemerkenswert ist an diesem Reformvorschlag, dass er erstmals materiell-rechtliche Änderungen der DSGVO beinhaltet. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und enthält einen Überblick der wichtigsten Reformvorschläge sowie einen Ausblick zu den nächsten Schritten.

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.10.2025, 31 U 3/25

Dem BGH liegt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur Revision vor, die erstmalig Gelegenheit für die Klärung einer der umstrittensten Streitfragen des Organhaftungsrechts bietet: Darf eine Gesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld im Wege des Innenregresses auf ihren Vorstand abwälzen? Im Rahmen der Entscheidung sind zahlreiche grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, …

Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Die FKS hat ihre Arbeitsstatistik für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht. Sie führt die Prüfungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Prüfungsansatz. Die Prüffelder bestimmen sich nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. So wird geprüft, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, …

Steuerverfahrensrecht: E-Mail-Korrespondenz als vorzulegende Handels- oder Geschäftsbriefe im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des BFH (XI R 15/23) – Teil I

Die steuerlichen Aufbewahrungspflichten basieren im Wesentlichen auf § 147 AO und werfen im Kontext der Betriebsprüfung aufgrund ihrer Auslegungsbedürftigkeit regelmäßig Fragen auf. Besonders im Zuge der Digitalisierung haben sich Streitpunkte in Bezug auf die Art und den Umfang der möglicherweise aufzubewahrenden Unterlagen ergeben. Im Rahmen der jüngsten Entscheidung des BFH zur vorliegenden Thematik wurde sich insbesondere mit der innerbetrieblichen E-Mail-Korrespondenz auseinandergesetzt. Neben der Klärung der zentralen Frage nach der Reichweite des Datenzugriffsrechts im Sinne von § 147 Abs. 6 AO hat sich die aktuelle, höchstrichterliche Rechtsprechung im Rahmen seiner Begründung mit weiteren Punkten auseinandergesetzt, die im Folgenden dargestellt werden.