Wirtschaftsrecht

OLG Köln: Unabhängiger Versicherungsmakler

Es stellt eine unzulässige Irreführung der Verbraucher dar, wenn ein Versicherungsmakler blickfangmäßig mit seiner Unabhängigkeit wirbt, ohne klarzustellen, dass seine Tätigkeit durch Provisionen der von ihm vermittelten Versicherer finanziert wird. OLG Köln, Urteil vom 11.3.2026 – 6 U 63/25…

Zulässiges Pastiche oder Urheberrechtsverletzung?

Über 20 Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen der deutschen Elektropop-Band "Kraftwerk" und den Komponisten von Sabrina Setlurs Song "Nur mir" beziehungsweise dem Tonträgerhersteller Pelham. Es geht dabei um die Frage, ob letztere eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, weil sie eine zwei…

OLG Köln: Rucksacktasche

Gibt ein Händler bei einer Rabattwerbung neben dem nach § 11 Abs. 1 PAngV erforderlichen 30-Tage-Bestpreis noch einen weiteren Rabatt an, muss dies in einer unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise erfolgen. Daran fehlt es, wenn der zusätzliche Rabatt blickfangmäßig…

Gesetzesentwurf für das Recht auf Reparatur

Ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzesentwurf setzt 1:1 die EU-Recht-auf-Reparatur-Richtlinie um. Deren Vorgaben sind von den Mitgliedsstaaten bis spätestens 31. Juli dieses Jahres in nationales Recht zu überführen. Ziel des Gesetzes ist es, von der Wegwerfmentalität wieder zurück zur…

Die aktuelle UWG-Reform: Strenge neue Rahmenbedingungen für grüne Werbung

Mit der im Rahmen der aktuellen UWG-Reform stattgefundenen Umsetzung der EmpCo-RL erwartet Unternehmen künftig ein abmahnbewehrtes Regelungsregime für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung mit einer Reihe neuer per-se-Verbote. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über die relevanten Neuregelungen, fasst den bisherigen rechtswissenschaftlichen Stand zusammen und beleuchtet besonders die neuen Verbote sowie offene Auslegungsfragen. Die Gesetzesreform bietet dringenden Anlass für Unternehmen, ihre bestehende Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation zu überprüfen und risikobehaftete Claims zu identifizieren. Denn angesichts des Inkrafttretens bereits am 27.9.2026 drängt die Zeit für die notwendigen organisatorischen Anpassungen an die zum Teil umfangreichen neuen Regelungsmechanismen.

Digitaler Omnibus: Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Digitalgesetzgebung

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Digitalrechtsakten erlassen, welche für Unternehmen eine erhebliche Anzahl an neuen Vorgaben beinhalteten. Nachdem erhebliche Kritik an den Rechtsakten aufkam, auch weil sie generell nicht gut aufeinander abgestimmt sind, plant die Europäische Kommission eine Reihe von Anpassungen bei diesen und früheren Rechtsakten aus den Bereichen Daten-, Künstliche Intelligenz (KI)- und Cyber-Recht. Bemerkenswert ist an diesem Reformvorschlag, dass er erstmals materiell-rechtliche Änderungen der DSGVO beinhaltet. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und enthält einen Überblick der wichtigsten Reformvorschläge sowie einen Ausblick zu den nächsten Schritten.

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.10.2025, 31 U 3/25

Dem BGH liegt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur Revision vor, die erstmalig Gelegenheit für die Klärung einer der umstrittensten Streitfragen des Organhaftungsrechts bietet: Darf eine Gesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld im Wege des Innenregresses auf ihren Vorstand abwälzen? Im Rahmen der Entscheidung sind zahlreiche grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, …