Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 27.3.2025 – I ZR 222/19, I ZR 223/19 (vgl. PM Nr. 059/2025 vom gleichen Tag) entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, …
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BGH, Urteil vom 9.1.2025 – IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in […]
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BGH, Urteil vom 19.12.2024 – IX ZR 120/23 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die […]
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BGH, Urteil vom 20. 2.2025 – VII ZR 133/24 Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint). (Amtlicher Leitsatz) – […]
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BGH, Urteil vom 21.1.2025 – II ZR 52/24 a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. […]
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BGH, Urteil vom 3.12.2024 – II ZR 143/23 Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § […]
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BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er […]
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a) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über […]
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung der USA bedauert, Zölle auf europäische Automobilexporte zu erheben. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Die Automobilindustrie ist eine treibende Kraft für […]
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Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …
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