BGH, Beschluss vom 21.12.2023 – I ZR 17/23 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 3 […]
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Wirtschaftsrecht
Maßnahmenpaket: EU-Unterstützung für Start-ups und KMU bei der Entwicklung von KI
Nach der politischen Einigung auf das Gesetz über künstliche Intelligenz hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um europäische Start-ups und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz […]
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Im Blickpunkt
Das Europäische Parlament (EP) gab am 17.1.2024 endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Die mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie solle Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. …
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BGH: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Gegenbeweis
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – IX ZR 112/22 a) Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. b) Der Beweis des Gegenteils ist geführt, […]
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EuGH: Unionsmarke – Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten
EuGH, Urteil vom 25.1.2024 – C-334/22 | Audi (Emblemhalterung auf einem Kühlergrill) Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht […]
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EuGH: Inditex – Markenbenutzung durch Dritte
EuGH, Urteil vom 11.1.2024 – C-361/22 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der […]
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BGH: Vermögensschaden-Haftpflicht für Steuerberater – Verstoß im Bereich eines unternehmerischen Risikos
BGH, Urteil vom 15.11.2023 – IV ZR 277/22 a) Ein Verstoß ist im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Sinne der Ausschlussklausel in A. 5.3 a) BBR-S begangen, wenn der Steuerberater […]
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BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur
BGH, Beschluss vom 30.11.2023 – III ZB 4/23 Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des […]
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LG Frankfurt a. M.: Erfolgshonorar bei M&A-Beratung
LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 (nicht rechtskräftig) 1. Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu […]
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BGH: KÖLNER DOM
BGH, Beschluss vom 12.10.2023 – I ZB 28/23 a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem […]
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