OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2023 – 19 U 83/22 1. Mangels gesetzlicher Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr bestimmen sich Art und Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, […]
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BGH, Urteil vom 6.7.2023 – VII ZR 151/22 Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB […]
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.3.2023 – 6 U 189/22 Ein Bevollmächtigter nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG kann für durch Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller erfolgte […]
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BGH, Urteil vom 25.7.2023 – XI ZR 221/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das […]
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Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen (vgl. PM des BMJ Nr. 49/2023 vom gleichen Tag). Der Gesetzentwurf solle durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern. Mit dem ZuFinG solle die marktbasierte Finanzierung am deutschen Kapitalmarkt erleichtert werden. …
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BGH, Beschluss vom 24.7.2023 – VIa ZB 10/21 Geht der Hersteller eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit der Anfechtungsklage gegen die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zu einer EG-Typgenehmigung vor, […]
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Die am 16.8.2023 veröffentlichte Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zeigt, wie verpflichtete Unternehmen und ihre Zulieferer zusammenarbeiten können. Die Handreichung wurde vom BAFA und dem „Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte“ […]
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BGH, Beschluss vom 1.8.2023 – X ZB 9/21 a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG […]
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Das BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 – wie folgt entschieden: Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
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Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern […]
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