Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer […]
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Wirtschaftsrecht
Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können – und wie sie diese Risiken […]
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BGH: Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
BGH, Beschluss vom 11.7.2023 – XI ZB 20/21 a) Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
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Im Blickpunkt
Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar – dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (vgl. …
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BGH: Zur Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Festsetzung seiner Vergütung
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des […]
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Zukunftsfinanzierungsgesetz im Bundestag
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Dazu sollen „Regelungen im Finanzmarktrecht, […]
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BGH: Wissenszurechnung beim echten Factoring
BGH, Urteil vom 25.5.2023 – IX ZR 116/21 Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die […]
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OLG Bamberg: Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6-Standard
OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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BGH: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
BGH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII ZB 64/21 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien […]
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BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung
BGH, Urteil vom 21.8.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. […]
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