1. Die Haftung eines CO2-Emittenten nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB für einen drohenden Summations-, Distanz- und Langzeit(folge)schaden als (behauptete) Folge des Klimawandels ist nicht per se ausgeschlossen. […]
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Wirtschaftsrecht
BMJV: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der […]
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BMJV: Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sogenannte Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, […]
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BGH: Kündigungsschaltfläche
Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine […]
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BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs „Inverkehrbringen“ i. S. d. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 864/2007
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht […]
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EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Wie die EU bei der digitalen Transformation voranschreitet, welche Erfolge und Defizite es gibt, zeigt die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Konkret handelt es sich […]
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Im Blickpunkt
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also z. B. mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 19/20205 vom gleichen Tag). Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. …
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BGH: Vertretung der atypischen KG auf Aktien
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten (Fortführung von BGH, […]
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BGH: Nie wieder keine Ahnung
a) Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn geschützt. Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen […]
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BMJV: Ein einfacher Zugang zum Recht – Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der […]
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