BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
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BGH, Beschluss vom 19.1.2023 – V ZB 28/22 ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die […]
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Der Bundesrat hat am 3.3.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Das Gesetz ergänzt das BGB um eine Regelung, die es erlaubt, […]
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BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZB 33/22 a) Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen sind die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur […]
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BGH, Beschluss vom 13.10.2022 – I ZB 59/19 Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und […]
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Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 28.2.2023. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ersetze die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2021. Damit stelle die Kommission klar, dass sie sich im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird. …
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BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR BGH, Urteil vom 17.1.2023 – II ZR 76/21 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist […]
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax BGH, Beschluss vom 11.1.203 – IV ZB 23/21 a) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit […]
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BGBl. I: UmRUG – Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze tritt am 1.3.2023 in Kraft Das UmRUG ist am 28.2.2023 im BGBl. 2023 I Nr. 51 verkündet […]
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BGH: Stickstoffgenerator – Biozidprodukt i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 528/2012 BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 16/22 In situ generierter Stickstoff, mit dem Schadorganismen […]
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