EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-22/23 Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren i. S. d. RL (EU) 2019/1023
EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-687/22 1. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung ist nicht auf eine Situation anwendbar, in der sich der Sachverhalt nach Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2019/1023 des […]
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BGH: Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner
BGH, Urteil vom 22.2.2024 – IX ZR 106/21 Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem […]
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Gesetz über digitale Dienste: Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Zum […]
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BGH: Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit (hier: Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen)
BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 60/21 Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung […]
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BGH: Beschwerderecht bei Anregung eines Firmenmissbrauchsverfahrens
BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – II ZB 13/23 Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf […]
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Im Blickpunkt
Am 24.4.2024 nahm das Europäische Parlament (EP) neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Mit der Verordnung wolle man gegen die ständig wachsende Abfallmenge vorgehen, die Binnenmarktvorschriften vereinheitlichen und die Kreislaufwirtschaft ankurbeln. Die vorläufige Einigung mit dem Rat umfasse nicht nur Zielvorgaben für die Verpackungsreduzierung (5 % bis 2030, …
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EuGH: Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht – Unvereinbarkeit der früheren tschechischen Verjährungsregelung mit EU-Recht
EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-605/21 Art. 10 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen […]
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BGH: Vielfachabmahner II
BGH, Urteil vom 7.3.2024 – I ZR 83/23 a) Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des […]
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BGH: COVID-19-Pandemie – Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots
BGH, Urteil vom 24.1.2024 – XII ZR 123/22 a) Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme […]
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