BGH, Urteil vom 15.6.2023 – III ZR 44/22 Schuldet ein Notar einen bestimmten Rat, Hinweis oder eine bestimmte Warnung, so spricht der erste Anschein dafür, dass die Beteiligten dem gefolgt […]
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BGH, Urteil vom 15.6.2023 – III ZR 44/22 Schuldet ein Notar einen bestimmten Rat, Hinweis oder eine bestimmte Warnung, so spricht der erste Anschein dafür, dass die Beteiligten dem gefolgt […]
WeiterlesenBeschlüsse vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 a) Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-106/22 Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entgegenstehen, […]
WeiterlesenOLG Düsseldorf, 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 20.6.2023 – XI ZR 80/22 Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag. (Amtlicher Leitsatz)
WeiterlesenMit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres 2023 ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt (Sachverständigenrat, …
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-426/21 1. Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22 Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene […]
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