BGH, Urteil vom 12.3.2024 – XI ZR 159/23 Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld. (Amtlicher Leitsatz)
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Wirtschaftsrecht
BGH: Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs beim Zahlungsdienstleister
BGH, Urteil vom 5.3.2024 – XI ZR 107/22 Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum […]
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BGH: Zum (Nicht-)Vorliegen eines Prospektfehlers beim Verkaufsprospekt für Containerschiffsfonds
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – XI ZB 25/22 Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von „aussagekräftigen“ […]
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BGH: Vorsatzanfechtung – Zum Bestreiten des Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 129/22 Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit […]
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BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – VI ZB 19/22 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden […]
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Im Blickpunkt
Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …
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BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Zur Ausgestaltung einer Bestell-Schaltfläche bei einheitlichem Bestellvorgang
BGH, Urteil vom 4.6.2024 – X ZR 81/23 a) In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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OLG Düsseldorf: Dreistreifenkennzeichnung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2024 – I-20 U 120/23 1. Ob wirksam an eine inländische Zweigstelle eines Unternehmens mit Hauptsitz im EU-Ausland, für die weder ein Zustellungsbevollmächtigter noch ein ständiger […]
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