Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. Hotelbetriebe zahlen Booking.com eine Provision für jede Buchung, die von […]
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a) Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien. b) Zur Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz. BGH, Urteil vom 11.7.2024 – III […]
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Die Europäische Zentralbank (EZB) konnte das Halten einer qualifizierten Beteiligung durch Herrn Berlusconi an der Banca Mediolanum nicht rechtmäßig ablehnen, da Herr Berlusconi lediglich eine qualifizierte Beteiligung behielt, die er […]
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Aktionärsvertreter und Unternehmen fordern einen offeneren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären in der Hauptversammlung (vgl. PM Deutsches Aktieninstitut – DAI – vom 11.9.2024). Gemeinsam mit der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das DAI Hauptversammlungen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und den USA verglichen. …
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Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November […]
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EuGH, Urteil vom 10.9.2024 – C-465/20 P, Kommission/Irland u. a. Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine […]
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Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen […]
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Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an […]
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Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 07, 20/12400) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe […]
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