Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission interessierte Parteien über den Beschlussentwurf zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEVs) aus China unterrichtet. Zum Beitrag «Antisubventionsuntersuchung […]
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Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company (“ESMC”) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.8.2024). ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (“TSMC”), …
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Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt. BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23 (Amtlicher Leitsatz)
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Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft […]
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Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf ein zuvor anhängig gewordenes, auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestütztes Unterlassungsklageverfahren. BayObLG, Beschluss vom 19.7.2024 – 102 VKl 1/24 e (Amtlicher […]
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a) Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls […]
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a) Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ermöglichen, erheblichen Einfluss auf […]
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a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder […]
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a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]
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Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF/§ […]
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