EuGH, Beschluss vom 5.10.2023 – C-761/22 Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift
BGH, Urteil vom 7.7.2023 – V ZR 210/22 Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung […]
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Transparenzregister: Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die gesetzlichen Pflichten zu Mitteilungen an das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hin. In einem aktuellen Schreiben, das unter anderem an die Bundesrechtsanwaltskammer, […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren (PM der EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, vom 17.10.2023). So solle der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden. Der Kommissionsvorschlag sehe zudem eine bessere Hilfestellung für Verbraucher durch die Europäischen Verbraucherzentren vor. …
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OLG Frankfurt a. M.: Fahrplaninformations-App – Nichtanzeige des Wettbewerbers unter „schnellste Verbindungen“ – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch „ewige“ Unterlassungserklärung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.9.2023 – 6 W 61/23 Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu […]
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EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen
EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-296/22 Art. 61 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai […]
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BGH: beA – Dateiname „Berufungsschriftsatz.pdf“
BGH, Beschluss vom 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Amtlicher Leitsatz)
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OLG Stuttgart: Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.8.2023 – 3 U 76/22 Derjenige, der als Insolvenzgläubiger eine sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters erhebt und diesem sodann anbietet, im […]
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EuGH: Lernplattform-Abo – Nur einmaliges Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei anfangs kostenlosem, anschließend kostenpflichtigem Zeitraum
EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-565/22 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung […]
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Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun […]
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