BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 112/23 a) Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gem. § 552b ZPO (sog. Scraping-Komplex)
BGH, Beschluss vom 31.10.2024 – VI ZR 10/24 Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober […]
Weiterlesen
BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit
InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. InsO § 35 Abs. […]
Weiterlesen
BGH: Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren gebuchten Flugs
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – IX ZR 146/22 Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, […]
Weiterlesen
BGH: Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung […]
Weiterlesen
Spezialglas für Displays: Kommission leitet Kartellrecht-Untersuchung gegen Hersteller Corning ein
Die Europäische Kommission prüft förmlich, ob Corning seine marktbeherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für einen speziellen Glastyp missbraucht hat, der hauptsächlich zum Schutz der Displays von tragbaren elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen verwendet […]
Weiterlesen
BGH: Zur Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
BGH, Beschluss vom 23.7.2024 – II ZB 3/24 Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der DSGVO zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex (vgl. hierzu insgesamt BGH PM Nr. 115/24) das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (BGH, PM Nr. 206/2024 vom 31.10.2024). Nach der durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vom 24.10.…
Weiterlesen
BGH: SE – Vertretungsbefugnis gem. § 41 Abs. 5 SEAG
a) In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die […]
Weiterlesen
BGH: LKW-Kartell V
BGH, Urteil vom 1.10.2024 – KZR 60/23 a) Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender […]
Weiterlesen