In der dritten Sitzung ihrer 8. Legislaturperiode hat die Satzungsversammlung am 25.11.2024 Regelungen zum Ausscheiden eines Partners aus einer Berufsausübungsgesellschaft beschlossen (vgl. Bundesrechtsanwaltskammer – BRAK, Meldung vom 28.11.2024). Die bisherigen Regelungen in § 32 BORA waren nach Ansicht des federführenden Ausschusses 2 – Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung – nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht. …
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Das LG hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Nach […]
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BGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 179/23 Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, […]
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Das Bundeskabinett hat am 4.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird […]
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Der am 13.9.2024 eingegangene zweite Zahlungsantrag Deutschlands wurde von der Kommission vorläufig positiv bewertet. Die festgelegten 16 Etappenziele (milestones) und 26 Zielwerte (targets) wurden zufriedenstellend erreicht. Es geht um 13,5 […]
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Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der […]
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BGH, Urteil vom 21.11.2024 – I ZR 107/23 a) Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot […]
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 22 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht vollständig umgesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um die […]
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Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel […]
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Die Lebensmittel-Kennzeichnung in der EU sei oft irreführend, so kritisieren die EU-Prüfer in einem am 25.11.2024 veröffentlichten Bericht (vgl. PM des Europäischen Rechnungshofs vom gleichen Tag). Die Verbraucher können bei den vielen verschiedenen Angaben auf Lebensmitteln leicht den Überblick verlieren. Die Lebensmittelkennzeichnung solle den Menschen helfen, beim Einkaufen fundierte Entscheidungen zu treffen. …
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