BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VI ZB 19/24 Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Glaubhaftmachungsanforderungen bei Wiedereinsetzungsantrag
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VI ZB 36/24 Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten […]
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BfDI verhängt Geldbußen gegen Vodafone
Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt. Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war […]
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OLG Köln: Dr. N.
Zur Unzulässigkeit der Werbung eines approbierten Mediziners, der Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, für die von ihm angebotenen Produkte unter Nennung seines medizinischen Doktorgrades. OLG Köln, Urteil vom 16.5.2025 – 6 U 29/25 […]
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BGH: Fortsetzung einer zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordneten Teilungsversteigerung eines Grundstücks
BGH, Beschluss vom 20.3.2025 – V ZB 32/24 Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten […]
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Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Anwendung von sogenannten Preiskontrollmechanismen durch Amazon
Das Bundeskartellamt hat am 2.6.2025 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., […]
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OLG Köln: Rückkehrpflicht IV
Die Rückkehrpflicht für Mietwagen gemäß § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG verstößt nach wie vor weder gegen Verfassungsrecht noch Unionsrecht. OLG Köln, Urteil vom 9.5.2025 – 6 U 106/24 […]
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BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen
BGH, Beschluss vom 8.5.2025 – V ZB 44/24 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und […]
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OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags
Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten […]
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OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands
OLG München, Urteil vom 20.3.2025 – 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter […]
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