BGH, Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24 a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und Veröffentlichungspflicht eines Verkaufsprospekts-Nachtrags
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 14/21 a) Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. b) Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. (Amtliche Leitsätze)
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …
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BGH: Inkongruenzanfechtung und Rückgewähr der verfrühten Leistung
Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses). BGH, Urteil vom 14.11.2024 – IX ZR 13/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: KapMuG – Begründungsanforderungen Rechtsbeschwerde und Bestimmtheit des Feststellungsziel
a) Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. b) Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der beanstandeten Aussage nicht genannt […]
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BGH: Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Notwendige Streitgenossenschaft und berechtigtes Interesse
a) Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- noch auf Passivseite […]
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BGH: Ein bei einer Darlehensablösung gefordertes Entgelt ist als AGB anzusehen
BGH, Urteil vom 14.1.2025 – XI ZR 35/24 Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit […]
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EuGH: „Anfrage“ und „exzessive Anfrage“ i. S. d. Art. 57 Abs. 4 DSGVO
1. Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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BGH: Geschlossener Immobilienfonds – Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen und Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 22/22 a) Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. b) Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung […]
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