Das Europäische Parlament hat am 24.11.2020 neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, …
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Wirtschaftsrecht
Deutsche Börse: DAX-Reform
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die am 24.11.2020 von der Deutschen Börse bekannt gegebenen neuen Regeln zur Indexregulierung. Angesichts der Erweiterung des DAX von 30 auf 40 Unternehmen müsse jedoch in einem zweiten Schritt überlegt werden, …
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BGH: GbR-Liquidator – Geltendmachung eines Nachschussanspruchs zwecks Gesellschafterausgleichs
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 150/19 – entschieden: Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, …
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DVR: Honorar Codex 2020 festgestellt
Auf der 1. Konferenz des Deutschen Vergütungsrats (DVR) hat das Codex Committee den Honorar Codex 2020 in der Fassung vom 19.11.2020 festgestellt. Es ist dabei das Bestreben des Deutschen Vergütungsrats, Transparenz, Planbarkeit, Nachhaltigkeit und …
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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Nach dem Regelungskonzept der geltenden §§ 705 ff. BGB ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgemeinschaft. In den Gesellschaftsverträgen können […]
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BMJV: Modernisiertes Personengesellschaftsrecht – Gesetzentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht (PM BMJV vom 19.11.2020). Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und …
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BR: Plädoyer für Nachbesserungen bei der GWB-Novelle
Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat. Es sei zu prüfen, …
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EuGH: Personalisierte multifunktionale Bankkarte mit NFC-Funktion als Zahlungsinstrument
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – C-287/19 – entschieden: 1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, …
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LG Frankfurt a. M.: Corona-bedingte Ladenschließung – Mietzahlungspflicht bleibt generell bestehen
Mit Urteil vom 2.10.2020 – 2-15 O 23/20 – hat das LG Frankfurt a. M., entschieden: 1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB …
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BGH: Selektives Vertriebssystem – Gefahr einer Marktabschottung – Querlieferungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 – I ZR 147/18 – entschieden: a) Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder …
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