Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt …
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Wirtschaftsrecht
BGH: Goldhase III – Markenschutz des Goldtons
Mit Urteil vom 29.7.2021 – I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder …
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BGH: Dieselskandal – Annahme grober Fahrlässigkeit – Musterfeststellungsklage und Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20 – entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, …
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OLG Bamberg: VW-Diesel-Abgasverfahren – Anwendungsbereich des § 852 BGB
Mit Urteil vom 4.8.2021 – 3 U 110/21 – hat das OLG Bamberg entschieden: Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von […]
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OLG Celle: GmbH – Beurkundungsbedürftigkeit des die Zustimmung zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens beinhaltenden Gesellschafterbeschlusses
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – 3 U 72/21 – entschieden: Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine […]
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BGH: Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware – Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“
Neues Urteil zu Diesel ! BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20: Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen […]
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BGH: Pflicht des Anwalts zur Vermeidung von Fehlerquellen bei Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – VI ZB 15/20 – entschieden: Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der […]
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DIHK: Neues Industrie- und Handelskammergesetz tritt in Kraft
Am 11.8.2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt demnach am 12.8.2021 in […]
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BMF/BMJV: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach …
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BGH: Daimler-Thermofenster – Einsatz allein rechtfertigt noch keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und …
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