Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. Dies hat OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.2.2021 – I-20 W 11/21 […]
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WeiterlesenDer BGH hat mit Beschluss vom 3.9.2020 – I ZB 72/19 – entschieden: a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 193/19 – entschieden: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – IX ZB 71/18 – entschieden: a) Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem […]
WeiterlesenDer Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, den Schutz von Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er […]
WeiterlesenDie EU-Kommission hat am 16.2.2021 eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Justizsysteme in der EU weiter modernisiert werden können. Sie will die EU-Staaten dabei unterstützen, ihre Gerichte an das […]
WeiterlesenDie Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich am 12.2.2021 mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf einen Referentenentwurf für ein […]
WeiterlesenDer Bundesrat hat in der 1000. Sitzung am 12.2.2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen […]
WeiterlesenDer Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur […]
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