Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom […]
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Wirtschaftsrecht
VG Berlin: „richterscore“ – Richterdaten müssen nicht an Richter-Bewertungsportal herausgegeben werden
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das VG Berlin […]
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Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses […]
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OLG Düsseldorf: Eigenverwaltung – Beendigung des Unternehmensvertrags durch Parteierklärung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2021 – I-3 Wx 152/20 – entschieden: 1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 […]
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BGH: Rückforderungsansprüche nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – Verjährung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge […]
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BGH: Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotZ(Brfg) 2/21 – entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei […]
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BGH: Musterfeststellungklage bei Prämiensparverträgen – ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 – entschieden: a) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel „Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit … % p.a. verzinst“, nach […]
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BaFin: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – vollständige Umsetzung der überarbeiteten EBA-Leitlinien
Die BaFin setzt die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF, Risk Factors Guidelines) vollständig um. Die Leitlinien richten sich an die Finanzindustrie […]
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D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]
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EuG: Milliarden-Strafe gegen Google – Entscheidung der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht bestätigt
Das Gericht der EU hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem …
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