Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2022 – II ZB 15/21 – entschieden:
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
© IMAGO / Panthermedia
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Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2022 – II ZB 15/21 – entschieden:
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.