BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Dieselskandal – Klagebefugnis von Umweltvereinigungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑873/19 – entschieden: 1. Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG […]
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BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 entschieden: § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich […]
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BGH: Zur Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung aus Vorstand ausgeschiedenen Rechtsanwalts im Wege der Neu- und Nachwahl
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21 entschieden: a) Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands ausgeschiedener Rechtsanwalt […]
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BGH: Zum Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Machtbereich Mailserver
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – VII ZR 895/21 entschieden: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung […]
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Im Blickpunkt
Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. …
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EDSB: Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz
Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die EU-Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert […]
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EP/ER: EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten
Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. […]
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BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 entschieden: Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in […]
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Im Blickpunkt
Beim Metaverse zeigt sich die deutsche Wirtschaft gespalten, Skepsis und Aufgeschlossenheit halten sich die Waage. Rund jedes vierte Unternehmen (26 %) steht dem Thema generell interessiert und aufgeschlossen gegenüber, ähnlich viele (29 %) aber kritisch und ablehnend. 34 % sind noch unentschieden. Jedes Vierte (26 %) sieht im Metaverse eine Chance für das eigene Unternehmen, …
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