Das politische Programm „Digitale Dekade 2030“, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist am 8.1.2023 in Kraft getreten. […]
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Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: EU-Binnenmarkt schützen – Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
Am 12.1.2023 tritt die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt, so die PM des Bundeskartellamtes vom 11.1.2023. Nach dem jetzigen Verfahrensstand gehe das Bundeskartellamt davon aus, …
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BGH legt dem EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
BGH, Beschlüsse vom 12.1.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung […]
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BGH: Zur Bewirkung von Zustellungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG an den gem. § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZB 10/22 a) Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. […]
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Bundeskartellamt: Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung
Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen […]
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EU-Kommission: Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße: Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments
Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit […]
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EU-Kommission: Zertifizierung von Medizinprodukten – Kommission schlägt Verlängerung der Übergangsfristen um mehrere Jahre vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf […]
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BGH: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO sowie zu anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
BGH, Beschluss vom 30.11.2022 – IV ZB 17/22 a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO […]
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BGH: Pflicht eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. (Amtlicher […]
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