Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: „Recht auf Vergessenwerden“ – Zum Auslistungsanspruch gegen einen Suchmaschinen-Betreiber (hier: Google) bei Nachweis offensichtlich unrichtiger Inhalte
EuGH, Urteil vom 08.12.2022 – C-460/20 Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist […]
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Im Blickpunkt
Rettungsversuch für Sammelanderkonten – unter diesem Titel berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit PM vom 5.12.2022 von ihrer Satzungsversammlung, die eine weitere Änderung von § 4 BORA beschlossen hat. Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 5.12.2022 habe sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten befasst. …
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EU-Kommission: Stärkung der europäischen Kapitalmärkte – Kommission legt Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten vor
Die Europäische Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte: „Heute unternehmen wir drei große Schritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion. […]
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EU-Kommission: Palmöl, Rindfleisch, Soja und Co. – Einigung über entwaldungsfreie Lieferketten
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Dies sei ein wichtiger Wendepunkt im weltweiten Kampf […]
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK): Rettungsversuch für Sammelanderkonten – Satzungsversammlung beschließt weitere Änderung von § 4 BORA
Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der […]
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BGH: Keine Anordnung zur Entnahme des unpfändbaren Betrags im Insolvenzverfahren durch Insolvenzgericht
(hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) BGH, Beschluss vom 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners […]
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EU-Kommission: Mehr Schutz bei Online-Krediten – EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten […]
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Generalanwältin Ćapeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 01.12.2022 in der Rechtssache C-626/21 – Funke Nach Auffassung der Generalanwältin Tamara Ćapeta ergibt sich das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, die Vervollständigung einer RAPEX- Meldung zu […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht (vgl. PM BMJ vom 23.11.2022). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. …
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