Mit Urteil vom 4.5.2021 – 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der […]
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Mit Urteil vom 4.5.2021 – 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der […]
WeiterlesenDie große Koalition hat einen Kompromiss erzielt und sich am 27.5.2021 beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, nachdem Mitte Mai das Vorhaben in letzter Minute von der […]
WeiterlesenDas OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 W 4/21 (Wx) – entschieden: Der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss kann […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die […]
WeiterlesenIn Deutschland gibt es zum Beispiel das offene Verfahren des peruanischen Bauern, der RWE aufgrund der Umweltfolgen der Kohleverstromung in seiner Heimat verklagt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat erkennen lassen, […]
WeiterlesenDas Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 115/20 – entschieden: a) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – I ZR 134/20 – entschieden: a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen […]
WeiterlesenMit Urteil vom 16.3.2021 – X ZR 9/20 – hat der BGH entschieden: Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website […]
WeiterlesenDas Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um […]
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