BGH, Urteil vom 30.3.2023 – VII ZR 10/22 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. …
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Europäischer Rat: MiCA-Verordnung – Digitales Finanzwesen: Rat nimmt neue Kryptowerte-Vorschriften an
Die EU führt einen Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ein. Der Rat hat am 16.5.2023 eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA-Verordnung) angenommen und damit […]
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BGH: Zur (Un-)Wirksamkeit der Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – I ZR 113/22 a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, […]
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BGH: Zum „Tagebuchstreit“ – Bankier und Cum-Ex-Geschäfte
BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden […]
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EuGH: Kein Verstoß gegen Rechenschaftspflicht – Auswirkungen eines Verstoßes gegen Art. 26 und 30 DSGVO
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-60/22 1. Art. 17 Abs. 1 Buchst. d und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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EuGH: Zum Umfang und Inhalt des Rechts auf (Daten-)Kopie i. S. v. Art 15 Abs. 3 DSGVO
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 der VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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BR: Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 12.5.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von […]
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BGH: Haftung des Treuhänders
BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige […]
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BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
BGH, Urteil vom 11.5.2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.5.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende […]
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