Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.7.2022 – XI ZB 23/20 – entschieden: a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen […]
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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch den Vermieter
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 – über die Zulässigkeit einer Klausel in AGB eines […]
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BGH: Kartellschaden – zur Anwendung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellen auf Tochtergesellschaften – Stahl-Strahlmittel
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – KZR 46/20 – entschieden: Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells […]
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EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externer Datenbank zu Testzwecken oder bei Serverstörung
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2022 – C‑77/21 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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EuGH-Urteil: Airlines müssen für psychische Unfallfolgen haften
Die Tagessschau berichtet: „Fluggesellschaften müssen unter Umständen auch für seelische Unfallfolgen haften. Im Übereinkommen von Montreal, in dem die Haftung bei Flugunfällen geregelt ist, ist nur von Körperverletzung die Rede. […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat (s. PM BfJ vom 17.10.2022). Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram) werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. …
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BGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19
BGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19 Der BGH hat mit Urteil vom 30.08.2022 – X ZR 84/21 – entschieden: a) Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h […]
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Bundesamt für Justiz (BfJ) erlässt Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt […]
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BGH: Covid-19-Pandemie – kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise im Einzelfall möglich
a) Die Bewertung der von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Gefahr als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung einer Pauschalreise erheblich […]
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