EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-104/22 Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Fluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – IX ZR 91/22 FluggastrechteVO Art. 3 Abs. 3 Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der […]
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BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
BGH, Urteil vom 4.5. 2023 – III ZR 88/22 Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam […]
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EuGH: Österreichische Post – Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post […]
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EuGH: Bargeldakteure – Zur Geltung der EZB/2010/14 / EZB/2012/19 (Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über Wiederausgabe von Euro-Banknoten)
EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-772/21 1. Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), …
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EU-Kommission: Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) – Regeln für digitale Torwächter gelten seit 2.5.2023
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit 2.5.2023 vollständig anwendbar. Der DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Er definiert […]
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BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel
BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz)
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OLG Düsseldorf: „Bierkartell“ – Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2023 – V-6 Kart 1/20 (OWi) In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. […]
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EuGH: Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden
EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-25/21 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in […]
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