BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 44/22 a) Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Verhältnis der Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke zur Verletzungsklage
EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-654/21 Art. 124 Buchst. d in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni […]
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BGH: Tax Law Clinic – Keine Register-Eintragung eines Vereins, der unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende erbringt
BGH, Beschluss vom 28.3.2023 – II ZB 11/22 Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten […]
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OLG Hamm: Verbandsklagebefugnis – Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2023 – 4 W 32/22 Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG […]
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BGH: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht
BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZB 83/22 Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung […]
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Im Blickpunkt
Am 12.6.2023 ist die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (VO (EU) 2023/988) in Kraft getreten (PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 12.6.2023). Mit den modernisierten Regeln würden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: “Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, …
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BMJ: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 14.6.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche […]
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BGH: Zur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei
BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
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BGH legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor
BGH, Beschluss vom 13.6.2023 – KZR 71/21 Der Kartellsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus […]
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BGH: Zur Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen
BGH, Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 Zum Anspruch auf Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel. (Amtlicher Leitsatz)
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